Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)


I. ALLGEMEINES
1. Der Ausführung dieses Auftrages liegen Ihnen die bekannten ‚Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie’ in jeweils gültiger Fassung sowie unsere abgedruckten Bedingungen zugrunde, die wir in den Einzelvertrag mit einbeziehen. Diese Bedingungen haben in jedem Fall Vorrang vor den ‚Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie’.
2. Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Annahme des Angebotes und Auftragserteilung seitens des Kunden als vereinbart.
3. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder die Lieferung erfolgt ist.

II. LIEFERUNG
1. Die Lieferung beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und evtl. vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – gleichwohl, ob sie in unserer Firma oder bei unseren Zulieferern eintreten – z. B. Betriebsstörungen oder auch Ausfall nach dem E-Test. Ebenso bei Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorgezeigten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn diese während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller umgehend mitgeteilt.
4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung in unserer Firma entstandenen Kosten – mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages – für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener Frist zu beliefern. Stattdessen können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllen verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis, 20% des Gesamtwertes als Entschädigung für entgangenen Gewinn zu verlangen.
5. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so hat uns derKäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens sechs Wochen zu setzen. Im Falle von
Lieferverzögerungen oder Lieferausfällen sind Schadenersatzansprüche nach Maßgabe von Ziffer XI ausgeschlossen.
6. Ganz- oder Teilannullierungen können nach erfolgter Materialbeschaffung oder nach Fertigungsbeginn nur bei voller Übernahme der bis zum
Annullierungszeitpunkt entstandenen Kosten berücksichtigt werden.
7. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind fabrikationstechnisch bedingt. Sie sind branchenüblich und berechtigen nicht zu
Beanstandungen oder zur Abnahmeverweigerung.
8. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


III. PREISE / VERSAND / GEFAHRÜBERGANG
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, einschließlich Verpackung, rein netto, zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
2. Unsere Preise sind freibleibend und haben 30 Tage Gültigkeit. Wir behalten uns vor, bestätigte Preise zu ändern oder neu zu vereinbaren, falls sich die preisbestimmenden Faktoren gegenüber denen bei Vertragsabschluss wesentlich geändert haben.
3. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.


IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum.
2. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Sie werden auf die jeweils älteste fällige Schuld aufgerechnet.
3. Andere Zahlungsart bzw. Währung nur nach schriftlicher Bestätigung erlaubt.
4. Bei Zahlungsverzug werden – vorbehaltlich weiterer Rechte – Verzugszinsen von jährlich 4% über dem jeweiligen Lombardsatz berechnet.
5. Bei Zahlungseinstellung sowie bei Einleitung eines, der Schuldenregulierung dienenden Verfahrens, werden unseren sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig.
6. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


V. REPRODUKTIONSRECHT
1. Für Layouts, die von uns bzw. unserem Partner gesetzt worden sind, bleibt uns das Reproduktionsrecht vorbehalten.


VI. NUTZENLAYOUT, DIGITALISIERTE NUTZENUNTERLAGEN UND FREIGABEMUSTER
1. Die Begutachtung und Freigabe von unseren Nutzendaten entbindet uns von jeder Haftung für nicht beanstandete Fehler.
2. Für Fehler, die in der Bestellung, in eingesandten Unterlagen oder durch undeutliche und unvollständige Angaben entstanden sind, wird keine Verantwortung übernommen.
3. Nach erfolgter Freigabe haftet der Käufer für Fehler im Layout


VII. WERKZEUGE UND VORRICHTUNGEN
1. Werkzeuge, Vorrichtungen und Druckeinrichtungen werden nur mit Kostenanteilen berechnet. Sie bleiben unser Eigentum.


VIII. RÜCKTRITTSRECHT
A. DES BESTELLERS
1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.
2. Tritt die Unmöglichkeit während einesAnnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.


B. DES LIEFERANTEN
1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse i.S. des Abschnittes III der AGB`s steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Machen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so sind wir verpflichtet, dies dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.


IX. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Geleistete Teil- bzw. Anzahlungen heben keine Eigentumsvorbehalte auf, vielmehr bleibt jegliche Ware im Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher, gegen den Besteller zustehender Ansprüche. Bei Scheckzahlungen gilt erst die Einlösung als Tilgung.
2. Der Käufer darf, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand weder verkaufen, vermieten, verpfänden – noch zur Sicherung
übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er das Eigentumsrecht des Lieferers geltend zu machen und uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Kosten die dadurch entstehen trägt der Besteller.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, Anwendung findet.
4. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und die
allgemeinen Verfallsrichtlinien zu beachten.
5. Veräußert der Besteller entgegen Ziffer 2 den Liefergegenstand, so gelten – unter Wahrung unseres Eigentumsrechtes – die Forderung gegen Abnehmer mit allen Nebenrechten bis zur vollen Höhe aller unserer Forderungen. Bis zum Ausgleich haftet auch der Käufer weiterhin für die gesamten weiteren Zahlungen an uns.
6. Kommt der Besteller seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten, welche sich aus unserem Eigentumsvorbehalt ergeben nicht nach oder stellt er
seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Liefergegenstand. Wir sind berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf unsere Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an uns zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten, auch die einer etwa erneuten Aufstellung zu Lasten des Bestellers. Beim Rücktritt hat der Besteller uns neben der Entschädigung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen, zuzüglich des entgangenen Gewinnes von 20% des Nettorechnungsbetrages.
7. Im Falle der Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in der Höhe, die sich aus dem Verhältnis der verarbeiteten oder sonst verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller in jedem Fall, ohne dass es einer besonderen zusätzlichen Erklärung bedarf, seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung an den Käufer ab. Die Höhe des Betrages entspricht dem, von uns in Rechnung gestellten Vorbehaltswarenwert zumindest jedoch dem Rechnungswert nebst Spesen und Auslagen.


X. MÄNGEL / BEANSTANDUNGEN / FEHLMENGEN
1. Unsere Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Bei versteckten Mängeln verlängert sich die Frist auf 4 Wochen. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelrüge oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Eine Haftung für Mängel übernehmen wir nur insoweit, als
sie vom Hersteller der gelieferten Ware anerkannt und gedeckt wird.
2. Rücksendungen ohne unsere vorherige Zustimmung können nicht angenommen werden.
3. Unmittelbaren oder mittelbaren Schaden als Folge unserer Liefergegenstände ersetzen wir nicht.
4. Bei von uns anerkannten Beanstandungen behalten wir uns Nach- bzw. Ersatzlieferungen oder Wert- Gutschrift vor.
5. Bei unberechtigten Beanstandungen oder Rücksendungen von Waren können die Versandkosten und etwaige Prüfkosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
6. Wir haften nicht für fehlende Liefermengen, es sei denn, die Fehlmenge wird innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der unvollständigen Sendung gerügt.
7. Sachmängelansprüche verjähren in 1 Jahr nach Erwerb.


XI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Schadensersatzansprüche beschränken sich auf den Umstand des groben und fahrlässigen Handelns. Bei Nichterfüllung von Lieferung und Leistung wegen höherer Gewalt wird keine Haftung übernommen.


XII. ANWENDBARES RECHT
1. Der Vertrag unterliegt dem Deutschen Recht.

XIII. TEILNICHTIGKEIT
1. Sollten Teile dieser Verkaufsbedingungen nichtig sein, so sind jeweils nur die betreffenden Bestimmungen nichtig, ohne dass die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.


XIV. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort ist D-92253 Schnaittenbach
2. Gerichtsstand ist für alle, sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten, das für Schnaittenbach zuständige Amtsgericht.
3. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Klage bei dem für den Besteller zuständigen – inländischen oder ausländischen – ordentlichen Gericht zu erheben.


XV. ÜBERTRAGUNG DER VERTRAGSRECHTE
1. Der Besteller darf seine Vertragsrechte nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung auf Dritte übertragen.


Stand 15.06.2016